Satzung derLAG Schuldnerberatung Nordrhein-Westfalen

§ 1    Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

    1.   Der Verein trägt den Namen „LAG Schuldnerberatung Nordrhein-
          Westfalen“ und nach seiner Eintragung in das Vereinsregister den
          Zusatz „e.V.“. Er hat seinen Sitz in Hamm.
    2.   Der Tätigkeitsbereich ist das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
    3.   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2    Zweck und Aufgaben

    1.   Zweck des Vereins ist die Verbesserung der Situation
          überschuldeter Bürger/innen, die Überschuldungsprävention, die
          Förderung und Qualifizierung von Schuldner-/Insolvenzberatung
          und Schuldner-/Insolvenzberatungsein-richtungen sowie die
          Koordination der fachlichen Interessen von Schuldnerberater/innen
          in Nordrhein-Westfalen.
    2.   Im Einzelnen verfolgt der Verein seinen Zweck dadurch, dass er-
          aktiv Einfluss auf politische, verbandliche und administrative
          Entscheidungen im    Sinne des Vereinszwecks nimmt;-
          Überschuldung förderndes Gläubigerverhalten und
          verbraucherpolitische   Missstände dokumentiert und
          veröffentlicht;- seine Mitglieder in den Bereichen Schuldnerberatung
          und   Überschuldungsprävention unterstützt;- mit Arbeitskreisen,
          verbandlichen und kommunalen Gremien, anderen  
          Landesarbeitsgemeinschaften und mit der
          Bundesarbeitsgemeinschaft   Schuldnerberatung e.V. kooperiert;-
          Öffentlichkeitsarbeit betreibt.
    3.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
          Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

§ 3    Selbstlosigkeit

    1.   Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie
          eigenwirtschaftliche Zwecke. 
    2.   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke
          verwendet werden.
    3.   Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der
          Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens. 
    4.   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins
          fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohen Aufwendungsersatz
          begünstigt werden. 

§ 4    Mitgliedschaft

    1.  Mitglied des Vereins kann jede juristische und natürliche Person
         werden, die seine Ziele unterstützt.   
    2.  Die Aufnahme in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag durch
         Beschluss des Vorstandes.
    3.  Jedes Mitglied verpflichtet sich durch seinen Beitritt zur Anerkennung
         der Satzung.
    4.  Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand
         jeweils zum Ende eines Kalenderjahres.
    5.  Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein
         ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
         Ausschließungsgründe sind insbesondere:- grobe Verstöße gegen
         die Satzung und Interessen des Vereins sowie gegen   Beschlüsse
         der Mitgliederversammlung;- schwere Schädigung des Ansehens
         des Vereins.

         Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 4 Wochen nach
         Briefzustellung des Vorstandes Berufung eingelegt werden. Die
         nächste Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Bis dahin
         ruht die Mitgliedschaft.

§ 5    Rechte und Pflichten der Mitglieder, Beiträge

    1. Die Mitglieder sollen die sich aus der Satzung, insbesondere aus der
        Zweckbestimmung des Vereins ergebenden Pflichten und Aufgaben
        erfüllen und den Vorstand nach besten Kräften unterstützen.
    2. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Ihre Höhe und
        Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung mit Wirkung für die
        Folgejahre beschlossen. 

§ 6    Organe des Vereins

          Organe des Vereins sind:
          - die Mitgliederversammlung
          - der Vorstand
          - Des weiteren besteht die Option, einen Beirat einzurichten.

§ 7    Mitgliederversammlung

    1.    Die Mitgliederversammlung findet  alle zwei Jahre  statt.
    2.   Sie wird durch den Vorstand mindestens 4 Wochen vor dem Termin
          unter Angabe der Tagesordnung schriftlich per E-Mail oder in
          Textform einberufen. 
    3.   Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn
          das Interesse des Vereins dies erfordert oder von 1/5 der Mitglieder
          unter Angabe von Gründen vom Vorstand die Einberufung einer
          Mitgliederversammlung verlangt wird. 
    4.   die Mitgliederversammlung beschließt über:- - die Entlastung des
          Vorstandes- den Geschäftsbericht und den Kassenbericht des
          Vereins
    5.   Sie wählt 2 Kassenprüfer/innen, die nicht dem Vorstand angehören
          dürfen, für die Dauer von 2 Jahren.
    6.   Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der
          anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern sie gemäß Ziffer 2
          einberufen wurde.
    7.   Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
          gültigen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung keine andere
          Regelung vorsieht. Beschlüsse erfolgen durch Handzeichen. Auf
          Verlangen von mindestens einem Mitglied ist geheim abzustimmen.
    8.   Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit in geheimer
          Wahl gewählt. Werden mehrere Kandidaten benannt, so ist
          diejenige Person gewählt, die im Verhältnis untereinander die
          meisten der abgegebenen gültigen Stimmen (= relative Mehrheit)
          erhält.

§ 8    Vorstand

    1.   Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der
          stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in sowie bis
          zu 5 weiteren Mitgliedern. 
    2.   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre
          gewählt. Wiederwahl ist möglich. 
    3.   Der Vorstand ist berechtigt, die Funktionen der gewählten
          Vorstandsmitglieder selbst zu bestimmen. 
    4.   Er bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt, bis ein neuer
          Vorstand gewählt ist.
    5.   Der/die Vorsitzende, seine/ihre Stellvertreter/in und der/die
          Kassenführer/in sind im Sinne des § 26 BGB jeweils zu zweit
          vertretungsberechtigt.
    6.   Dem Vorstand obliegt:- die Führung der laufenden Geschäfte- die
          Kassen- und Buchführung des Vereins- die Einladungen zu den
          Mitgliederversammlungen- 
    7.   Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestimmen, der die
          Aufgaben unter § 8, Absatz 6 wahrnimmt.
    8.   Vorstandssitzungen finden  in der Regel dreimal jährlich statt. Über
          die Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt. 
    9.   Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 
    10. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
          Mitglieder auf der Sitzung anwesend sind. 

    11.   Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
          gebunden. 
    12.   Der Vorstand hat die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit,
          Sorgsamkeit und Sparsamkeit zu beachten. § 9Beirat 

          Im Falle der Einrichtung eines Beirates gilt folgendes:  

          1.   Der Vorstand beruft zur Unterstützung seiner Arbeit einen                         Beirat.
          2.   Der Beirat besteht aus mindestens 3 Personen.
          3.   Der Beirat wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich
                einberufen. 

§ 10    Beurkundungen von Beschlüssen

          Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen
          gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom
          Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Der
          Schriftführer wird jeweils bestimmt. 

§ 11    Auflösung des Vereins, Vermögensbindung, Satzungsänderung

    1.   Für den Beschluss, die Satzung zu ändern, ist eine 2/3 Mehrheit, zur
          Auflösung des Vereins eine ¾ Mehrheit der auf der
          Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. 
    2.   Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen müssen die
          vorgeschlagenen Änderungen der Einladung beiliegen. Zur
          Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins bedarf es der
          Ankündigung . in Schriftform.
    3.   Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des
          steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die
          BAG SB Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V., 
          Markgrafendamm 24, 10245 Berlin) die es unmittelbar und
          ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12    Inkrafttreten

          Diese Satzung tritt nach ihrer Beschlussfassung durch die
          Mitgliederversammlung am 25.06.1996 mit der Eintragung in das
          Vereinsregister in Kraft.

(geänderte Fassung nach MV vom 29.06.2005, 20.11.2012, 23.09.2014, 12.09.2018)