Satzung der LAG Schuldnerberatung Nordrhein-Westfalen

§1    Name, Sitz und Tätigkeitsbereich


    1.    Der Verein trägt den Namen ”LAG Schuldnerberatung
           Nordrhein-Westfalen” und nach seiner Eintragung in das
           Vereinsregister den Zusatz ”e.V.” Er hat seinen Sitz
           in Hamm.
    2.    Der Tätigkeitsbereich ist das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
    3.    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2    Zweck und Aufgaben

    1.   Zweck des Vereins ist die Verbesserung der Situation
          überschuldeter Bürger/innen, die Überschuldungsprävention, die
          Förderung und Qualifizierung von Schuldnerberatung und
          Schuldnerberatungseinrichtungen sowie die Koordination der
          fachlichen Interessen von Schuldnerberatern/innen in
          Nordrhein-Westfalen.
    2.   Im Einzelnen verfolgt der Verein seinen Zweck dadurch, dass er
          aktiv Einfluss auf politische, verbandliche und administrative
          Entscheidungen im Sinne des Vereinszwecks nimmt, Überschuldung
          förderndes Gläubigerverhalten und verbraucherpolitische Missstände
          dokumentiert und veröffentlicht, seine Mitglieder in den Bereichen
          Schuldnerberatung und Überschuldungsprävention unterstützt, mit
          Arbeitskreisen, verbandlichen und kommunalen Gremien, anderen
          Landesarbeitsgemeinschaften und mit der Bundesarbeitsgemein-
          schaft Schuldnerberatung e.V. kooperiert, Öffentlichkeitsarbeit
          betreibt.
    3.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
          Zwecke im Sinne der Ababenordnung.

§3    Selbstlosigkeit

    1.   Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie
          eigenwirtschaftliche Zwecke.
    2.   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke
          verwendet werden.
    3.   Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung
          des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
    4.   Es darf keine Person bei Ausgaben, die dem Zweck des Vereins
          fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohen Aufwendungsersatz
          begünstigt werden.

§4    Mitgliedschaft

    1.   Mitglied des Vereins kann jede juristische und natürliche Person
          werden, die seine Ziele unterstützt. Hauptamtliche Mitarbeiter/innen
          der LAG Schuldnerberatung Nordrhein-Westfalen können nicht
          Mitglieder des Vereins sein.
    2.   Die Aufnahme in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag durch
          Beschluss des Vorstandes.
    3.   Jedes Mitglied verpflichtet sich durch seinen Beitritt zur Anerkennung
          der Satzung.
    4.   Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand
          jeweils zum Ende eines Kalenderjahres.
    5.   Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem
          Verein. Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem
          Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
          Ausschließungsgründe sind insbesondere:
          - grobe Verstöße gegen die Satzung und Interessen des Vereins
            sowie gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
          - schwere Schädigung des Ansehens des Vereins.

          Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 4 Wochen nach
          Briefzustellung des Vorstandes Berufung eingelegt werden. Die
          nächste Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Bis dahin
          ruht die Mitgliedschaft.

§ 5    Rechte und Pflichten der Mitglieder, Beiträge

    1.   Die Mitglieder sollen die sich aus der Satzung, insbesondere aus der
          Zweckbestimmung des Vereins erworbenen Pflichten und Aufgaben
          erfüllen und den Vorstand nach besten Kräften unterstützen.

    2.   Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Ihre Höhe und
          Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung mit Wirkung für die
          Folgejahre beschlossen.

§ 6    Organe des Vereins

          Organe des Vereins sind:
          - die Mitgliederversammlung
          - der Vorstand
          - der Beirat

§ 7    Mitgliederversammlung

    1.   Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

    2.   Sie wird durch den Vorstand mindestens 4 Wochen vor dem Termin
          unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.

    3.   Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn
          das Interesse des Vereins dies erfordert oder von 1/5 der Mitglieder
          unter Angabe von Gründen vom Vorstand die Einberufung einer
          Mitgliederversammlung verlangt wird.

    4.   die Mitgliederversammlung beschließt über:
          - den Arbeits- und Haushaltsplan des Vereins
          - die Entlastung des Vorstandes
          - den Geschäftsbericht und den Kassenbericht des Vereins

    5.   Sie wählt 2 Kassenprüfer/innen, die nicht dem Vorstand angehören
          dürfen, für die Dauer von 2 Jahren, einmalige Wiederwahl ist
          möglich.

    6.   Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der
          anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern sie gemäß Ziffer 2
          einberufen wurde. 

    7.   Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen
          Stimmen gefasst, soweit diese Satzung keine andere Regelung
          vorsieht. Beschlüsse erfolgen durch Handzeichen. Auf Verlangen von
          mindestens einem Mitglied ist geheim abzustimmen.

    8.   Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit in geheimer
          Wahl gewählt. Werden jedoch mehrere Kandidaten benannt, so ist
          diejenige Person gewählt, die im Verhältnis untereinander die
          meisten der abgegebenen gültigen Stimmen (= relative Mehrheit)
          erhält.

§ 8    Vorstand

    1.   Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden,
          dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der
          Schatzmeister/in sowie bis zu 5 weiteren Mitgliedern.

    2.   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre
          gewählt. Wiederwahl ist möglich.

    3.   Der Vorstand ist berechtigt, die Funktionen der gewählten
          Vorstandsmitglieder selbst zu bestimmen.

    4.   Er bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt, bis ein neuer
          Vorstand gewählt ist.

    5.   Der/die Vorsitzende, seine/ihre Stellvertreter/in und der/die
          Kassenführer/in sind im Sinne des § 26 BGB jeweils zu zweit
          vertretungsberechtigt.

    6.   Dem Vorstand obliegt:
          - die Führung der laufenden Geschäfte
          - die Kassen- und Buchführung des Vereins
          - die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen
          - die Aufstellung des Arbeits- und Haushaltsplanes

    7.   Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestimmen, der die
          Aufgaben unter § 8, Absatz 5 wahrnimmt.

    8.   Vorstandssitzungen finden mindestens viermal jährlich statt. Über
          die Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt.

    9.   Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

    10. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
          seiner Mitglieder auf der Sitzung anwesend sind.

    11. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
         gebunden.

    12. Der Vorstand hat die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sorgsamkeit
          und Sparsamkeit zu beachten.

§ 9    Beirat

    1.   Der Vorstand beruft zur Unterstützung seiner Arbeit einen Beirat.

    2.   Der Beirat besteht aus mindestens 3 Personen.

    3.   Der Beirat wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen.

§ 10    Beurkundungen von Beschlüssen

          Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen
          gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom
          Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
          Der Schriftführer wird jeweils bestimmt.

§ 11   Auflösung des Vereins, Vermögensbindung,
          Satzungsänderung


    1.   Für den Beschluss, die Satzung zu ändern, ist eine 2/3 Mehrheit, zur
          Auflösung des Vereins eine ¾ Mehrheit der auf der
          Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

    2.   Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen müssen die
          vorgeschlagenen Änderungen der Einladung beiliegen.
          Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins bedarf es der
          Ankündigung durch einen eingeschriebenen Brief.

    3.   Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des
          steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins
          an die BAG SB 
Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung
          e.V., 
Friedrichsplatz 10, 34117 Kassel, die es unmittelbar und
          ausschließlich 
für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


§ 12    Inkrafttreten

          Diese Satzung tritt nach ihrer Beschlussfassung durch die
          Mitgliederversammlung am 25.06.1996 mit der Eintragung in das
          Vereinsregister in Kraft.

 

(geänderte Fassung nach MV vom 29.06.2005, 20.11.2012, 23.09.2014)